Öffentliche Bekanntmachung des Änderungsbeschlusses nach § 2 Abs. 1 BauGB und Öffentliche Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB

Der Ortsgemeinderat der Ortsgemeinde Rhaunen hat am 03.06.2013 in öffentlicher Sitzung beschlossen, den Bebauungsplan der Innenentwicklung „Bergweg“ im beschleunigten Verfahren nach § 13 a BauGB zu ändern und hat am 02.12.2013 in öffentlicher Sitzung den Entwurf gebilligt und beschlossen, diesen nach § 3 Abs. 2 BauGB auszulegen.

Der künftige räumliche Geltungsbereich des Bebauungsplans ergibt sich aus folgendem Kartenausschnitt:

Ziele und Zwecke der Planung

Die Ursprungsfassung des Bebauungsplanes „Bergweg“ datiert aus 1974 mit der Festsetzung:

Grünfläche und Allgemeines Wohngebiet. Der Bebauungsplan wurde mehrfach geändert. Die Ortsgemeinde beabsichtigt nun in Teilbereichen die Festsetzung „Allgemeines Wohngebiet“ der tatsächlichen Nutzung als kirchliches Gemeindehaus mit Erweiterungsbedarf anzupassen und auf der brachliegenden und kaum genutzten „Grünfläche“ eine bauliche Erweiterung für die Kirchengemeinde und drei Bauplätze (Mischgebiet) auszuweisen. Ferner wird ein vorhandener Wirtschaftsweg als Erschließungs- und Verbindungsstraße Lärchenweg-Birkenstraße-Ringstraße ausgebaut. Somit kann ein Wendehammer am Stich der Ringstraße entfallen. Sich ergebende Restflächen werden in das Mischgebiet mit erweiterten Bauflächen und besseren Erschließungsmöglichkeiten integriert.

Der Bebauungsplan wird ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB aufgestellt. Der Flächennutzungsplan kann im Wege der Berichtigung angepasst werden.

Der Entwurf des Bebauungsplans mit Textfestsetzungen und Begründung in der Fassung vom 02.12.2013 liegt bei der Verbandsgemeindeverwaltung Rhaunen, Bauamt, Nebengebäude Zimmer 2, Zum Idar 21, 55624 Rhaunen, während der allgemeinen Dienststunden, montags bis freitags, für die Dauer 1 Monats und zwar in der Zeit von Montag, 30.12.2013 bis einschließlich Freitag, 31.01.2014 zu jedermanns Einsicht öffentlich aus.

Als umweltbezogene Informationen sind ein Staubgutachten und ein Lärmgutachten sowie eine weitere schalltechnische Berechnung verfügbar und einsehbar.

Während der Auslegungsfrist können –schriftlich oder mündlich zur Niederschrift- Stellungnahmen abgegeben werden. Da das Ergebnis der Behandlung der Stellungnahmen mitgeteilt wird, ist die Angabe der Anschrift des Verfassers zweckmäßig.

Es wird darauf hingewiesen, dass nicht während der Auslegungsfrist abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben können.

Ferner wird weiter darauf hingewiesen, dass ein Antrag auf Normenkontrolle nach § 47 VwGO unzulässig ist, soweit mit ihm Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.

Weiterhin kann der Entwurf des Bebauungsplanes mit Textfestsetzungen und Begründung auf der Homepage der Ortsgemeinde Rhaunen (www.rhaunen.de) und der VG. Rhaunen (www.vg-rhaunen.de) eingesehen werden.

ANLAGEN / WEITERE INFORMATIONEN (6. Änderung)